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Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Aktuelle Themen

12. April 2018 Erster Spatenstich für die »Biene«

In Leipzig haben heute Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange, der Abteilungsleiter Landesbau im Finanzministerium Bernd Engelsberger sowie die Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Beate Schücking, den ersten Spatenstich für den Neubau eines Forschungsgebäudes des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig (iDiv) vorgenommen...

11. April 2018 »Verkauf von ehemaligem Sachsen-LB-Portfolio«

Der Mitte September 2017 begonnene Verkauf der aus der ehemaligen Sachsen LB stammenden Wertpapiere ist noch nicht vollständig abgeschlossen. In diesem Zusammenhang leistete der Freistaat im ersten Quartal 2018 eine Garantiezahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro...

10. April 2018 Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, bei der Grundsteuer eine verfassungskonforme, praktikable und ausgewogene Lösung für die Gemeinden und Steuerzahler zu finden«

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Danach sind die Bewertungsregeln jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar. Das bisherige Festhalten des Gesetzgebers an den veralteten Einheitswerten führte im Ergebnis zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt...

10. April 2018 Finanzminister Haß: »Schnelle und unbürokratische Stärkung des ländlichen Raumes«

Das sächsische Kabinett hat heute in Dresden den Gesetzentwurf über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes beschlossen. Danach sollen die kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner erhalten, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kommunen im ländlichen Raum erhalten damit bis 2020 pro Jahr 30 Mio. Euro, also insgesamt 90 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Finanzkraft...

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12. März 2018 »Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020«

Die Staatsregierung hat auf ihrer Klausur in Nimbschen die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.Im Freistaat Sachsen werden auch weiterhin durch eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik die Grundlagen für eine handlungsfähige Politik und eine gute Zukunft des Landes geschaffen...

Titelbild Beteiligungsbericht 2016

Beteiligungsbericht des Freistaates für das Jahr 2016 vorgestellt

Am 12. Dezember 2017 wurde dem Kabinett der Beteiligungsbericht 2016 vorgelegt. Die aktuelle Auflage ermöglicht einen Überblick über die Entwicklung der Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen und ist damit eine wichtige und kompakte Informationsgrundlage für die interessierte Öffentlichkeit.

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