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Kalenderblatt mit einem markierten Datum © SMF_NC

Förderverfahren werden einfacher – Kabinett beschließt erste Umsetzungsmaßnahmen

Finanzminister Dr. Matthias Haß bei der Entgegennahme des Abschlussberichtes der Förderkommission vom Kommissionsvorsitzenden Dr. Tilmann Schweisfurth am 20. Mai 2019.
Finanzminister Dr. Matthias Haß bei der Entgegennahme des Abschlussberichtes der Förderkommission vom Kommissionsvorsitzenden Dr. Tilmann Schweisfurth am 20. Mai 2019.  © SMF_KA

Das sächsische Kabinett hat - basierend auf dem Bericht der »Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren« - die Umsetzung erster Sofortmaßnahmen beschlossen.

Nun werden die Förderrichtlinien überarbeitet; spätestens zum Jahresbeginn 2020 soll unter anderem ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn ab Antragstellung möglich sein. Auch private Zuwendungsempfänger müssen zukünftig beim Verwendungsnachweis grundsätzlich keine Belege mehr vorlegen, sondern nur noch eine Belegliste, was eine deutliche Erleichterung für die Zuwendungsempfänger darstellt.

Die Ressorts wurden beauftragt, weitere Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen, unter anderem die Verfahrensvereinfachung in der Wirtschaftsförderung oder bei der Förderung im sozialen Bereich.

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hatte den Abschlussbericht der »Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren« am 20. Mai entgegen genommen.
Aufgabe der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen zu unterbreiten, unter anderem:

  • Pauschalierungen von Zuschüssen
  • Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren
  • Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften
  • Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung.

Weitere Informationen

Ein Teil des Formulars »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften«

Die Besteuerung von Alterseinkünften wurde mit dem Alterseinkünftegesetz ab 2005 neu geregelt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden schrittweise bis 2040 in zunehmendem Maße bei der Besteuerung berücksichtigt. Gleichzeitig sind Beiträge zur Altersvorsorge in der Erwerbsphase in einem stetig steigenden Maß als Sonderausgaben abziehbar und mindern somit die Einkommensteuer.

Die Finanzverwaltung stellt unter www.elster.de ein umfangreiches digitales Angebot zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form zur Verfügung. Haben Sie ausschließlich Renteneinkünfte, können Sie die Steuererklärung auch in Papierform einreichen.

Ab Mai 2019 können Rentnerinnen und Rentner im Freistaat Sachsen ein vereinfachtes, auf ihre Bedürfnisse besonders abgestimmtes Formular verwenden. Die zweiseitige »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« ist deutlich übersichtlicher und kürzer. Sie können die »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« zusammen mit Ihrem Ehegatten/Lebenspartner nutzen, wenn

  1. Sie ausschließlich Renteneinkünfte und/oder Pensionen bezogen haben, das heißt, keine anderen in- oder ausländischen Einkünfte hatten und
  2. Sie zusätzlich zu den elektronisch übermittelten Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nur die im Vordruck genannten Vorsorgeaufwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer, außergewöhnlichen Belastungen sowie Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen.

Die Einkommensteuererklärung ist grundsätzlich bis zum 31. Juli des Folgejahres, für 2018 also bis zum 31. Juli 2019, abzugeben.

Der Vordruck ist in Papierform bei allen sächsischen Finanzämtern vorrätig. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise, die dem Vordruck beigefügt sind. Den Vordruck finden Sie auch hier zum herunterladen:

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