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Förderverfahren

Neue Verfahrensvorschriften und Umsetzungsmaßnahmen zum Bericht der »Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren«

Abschlussbericht der Förderkommission
Abschlussbericht der Förderkommission  © SMF_KA

Seit 1. Januar 2020 wird die Förderlandschaft des Freistaates übersichtlicher und transparenter. Die Verwaltungsvorschrift, die den verfahrensrechtlichen Rahmen für Förderprogramme des Freistaates bildet (VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung), wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen angepasst. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu Bewilligungsvoraussetzungen, Antragsverfahren und Verwendungsprüfungen.

Die Änderungen basieren auf der von der Staatsregierung im Mai 2018 eingesetzten Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren, die verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen hatte, welche jetzt Schritt für Schritt weiter umgesetzt werden sollen. Erste untergesetzliche Maßnahmen sind nun Anfang des Jahres in Kraft getreten.

Zu den Neuerungen gehört, dass mit Jahresbeginn 2020 unter anderem ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn ab Antragstellung möglich ist, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben bei Kommunen unter einer Million Euro und bei sonstigen Zuwendungsempfängern unter 100.000 Euro liegen.
Darüber hinaus werden die bürokratischen Anforderungen z. B. für Unternehmen und Vereine gelockert. So sind künftig zur Verwendungsnachweisprüfung grundsätzlich keine Einzelbelege mehr vorzulegen, sondern lediglich eine Belegliste. Außerdem entfällt die Anforderung, dass nicht-öffentliche Zuwendungsempfänger das öffentliche Vergaberecht einhalten müssen.

Zudem sollen Pauschalen für Personalkosten das Verfahren vereinfachen. Bislang mussten Fördermittelempfänger anhand einzelner Arbeitsverträge die Höhe ihrer Personalausgaben konkret nachweisen.

 

Hintergrund:
Am 20. Mai 2019 nahm Sachsens ehemaliger Finanzminister Dr. Matthias Haß den Abschlussbericht der »Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren«  entgegen. Die Aufgabe der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen zu unterbreiten. Basierend auf diesem Bericht beschloss das Sächsische Kabinett die Umsetzung erster Sofortmaßnahmen beschlossen. Erste Maßnahmen haben wir hier aufgeführt.

 

In folgenden Richtlinien wurde die Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme gestrichen bzw. wird nur noch in Ausnahmefällen gefordert (Stand: 21.01.2020):

Ressort

Umsetzungsstand

Sächsische Staatskanzlei

Staatsministerium des Inneren

Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

  • Richtlinie zur Änderung der Förderrichtlinie Klimaschutz, der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes, der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft und der Förderrichtlinie Inwertsetzung von belasteten Flächen vom 05. Juli 2019, in Kraft getreten am 06. Juli 2019.
    https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18313

Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

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