Staatsregierung beschließt Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028
Die Sächsische Staatsregierung hat am 3. Juli den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Der Entwurf geht nun an den Sächsischen Landtag zur weiteren Beratung.
Der Haushaltsentwurf sieht für beide Jahre Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 53,5 Milliarden (Mrd.) Euro vor. Davon entfallen rund 26,5 Mrd. Euro auf das Jahr 2027 und 27 Mrd. Euro auf 2028. Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie (siehe Tabelle 1).
»Das ist ein ausgewogener Haushaltsentwurf, der die Balance zwischen Konsolidierung und notwendigen Investitionen findet. Wir stellen mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung und finanzieren auch die Reformprojekte zur Staatsmodernisierung.
Gerade die Digitalisierung kostet zunächst einmal Geld, bevor wir Kosten damit einsparen können. Das erklärt teilweise auch den Aufwuchs gegenüber dem laufenden Haushalt«,
sagte Finanzminister Christian Piwarz bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes.
So sieht der Haushaltsentwurf mehr Ausgaben für Investitionen vor. Sind im laufenden Haushaltsjahr dafür noch rund 3,18 Mrd. Euro vorgesehen, steigen die Mittel auf 3,21 Mrd. Euro in 2027 und 3,25 Mrd. Euro in 2028. Hinzu kommen die Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, die aus dem Sachsenfonds zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2027 und 2028 sind dies – bei angenommener gleichmäßiger Verteilung über die Laufzeit des Fonds - jeweils rund 403 Millionen Euro. Damit steigt die Investitionsquote auf 13,5 Prozent in 2027 und 13,4 Prozent im Jahr 2028. Zum Vergleich: Im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2025 hatte die Investitionsquote 11,9 Prozent betragen, damit lag Sachsen im Vergleich der Flächenländer an fünfter Stelle.
Mit dem Haushaltsentwurf nimmt der geplante Stellenabbau an Fahrt auf. So sollen in den nächsten beiden Haushaltsjahren insgesamt 523 Stellen wegfallen (siehe Tabelle 2). Bis 2040 sollen 8.721 Stellen gestrichen werden. Der Stellenabbau erfolgt ohne Kündigungen, da bis 2038 rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates Sachsen altersbedingt aus dem Dienst scheiden.
Begleitend zum Stellenabbau sind im Haushaltsentwurf auch Globale Minderausgaben (GMA) enthalten. Zunächst ist eine GMA außerhalb der Personalausgaben in Höhe von rund 300 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Hinzu kommt eine GMA mit Bezug auf die Personalausgaben, diese beträgt im Jahr 2027 rund 375 Mio. Euro und im Jahr 2028 rund 414 Mio. Euro. In diesen Minderausgaben sind die aus dem Stellenabbaupfad erwarteten Einsparungen enthalten.
Insbesondere aufgrund von Tarifsteigerungen steigen die Personalausgaben in den kommenden zwei Jahren dennoch weiter an. Etwa über ein Viertel des Gesamtetats machen die Personalausgaben aus.
Steigen werden auch die Ausgaben für Bildung und Forschung, von 8,1 Mrd. in 2026 auf 8,6 Mrd. Euro in 2027 und 8,7 Mrd. Euro in 2028. Etwa ein Drittel des Landeshaushaltes umfassen die Ausgaben für Bildung und Forschung.
Darüber hinaus wachsen auch die Zuweisungen an die Kommunen insgesamt von rund 8,1 Mrd. Euro im laufenden Haushaltsjahr auf jeweils fast 9 Mrd. Euro in den beiden kommenden Jahren. Von den 403 Mio. Euro jährlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kommen jeweils 256 Mio. Euro an Investitionsmitteln den sächsischen Kommunen zu Gute. Die Kommunalzuweisungsquote beträgt damit insgesamt 34,6 Prozent in 2027 und 33,7 Prozent in 2028.
Zudem sieht der Regierungsentwurf eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 1,456 Mrd. Euro für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 vor. Etwa die Hälfte davon soll an die Kommunen gehen. Den Rahmen dafür hat eine Novellierung der Verschuldungsregelungen im Grundgesetz gesetzt, wonach auch den Ländern insgesamt eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt ist. Das sind für Sachsen anteilig jährlich etwa 728 Mio. Euro.
Tabelle 1:
| Einzelplan | Bezeichnung | Soll 2026 | RegE 2027 | RegE 2028 |
|---|---|---|---|---|
| 01 | Landtag | 90 | 92 | 95 |
| 02 | Staatskanzlei | 249 | 347 | 342 |
| 03 | Staatsministerium des Innern | 2.277 | 2.323 | 2.380 |
| 04 | Staatsministerium der Finanzen | 683 | 689 | 707 |
| 05 | Staatsministerium für Kultus | 5.377 | 5.500 | 5.555 |
| 06 | Staatsministerium der Justiz | 1.028 | 1.049 | 1.077 |
| 07 | Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz | 951 | 954 | 980 |
| 08 | Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt | 1.637 | 1.748 | 1.763 |
| 09 | Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft | 708 | 737 | 752 |
| 10 | Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung | 2.203 | 2.165 | 2.266 |
| 11 | Rechnungshof | 26 | 27 | 28 |
| 12 | Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus | 2.513 | 2.568 | 2.627 |
| 13 | Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte | 5 | 5 | 6 |
| 14 | Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung | 955 | 870 | 870 |
| 15 | Allgemeine Finanzverwaltung | 6.475 | 7.386 | 7.556 |
| SUMME | 25.178 | 26.461 | 27.006 |
Tabelle 2:
| Ressort | 2027 | 2028 | Gesamt | % Abbau** |
|---|---|---|---|---|
| SLT | 1 | 1 | 0,6% | |
| SK | 1 | 2 | 60 | 9,8% |
| SMI | 30 | 30 | 753 | 4,3% |
| SMF | 71 | 71 | 994 | 12,7% |
| SMK | 8 | 8 | 4.712 | 14,4% |
| SMJus | 2 | 2 | 130 | 1,6% |
| SMWA | 3 | 3 | 42 | 7,6% |
| SMS | 5 | 5 | 70 | 7,2% |
| SMUL | 35 | 35 | 490 | 12,7% |
| SMIL | 13 | 13 | 182 | 13,1% |
| SRH | 1 | 1 | 2 | 0,9% |
| SMWK WF | 88 | 88 | 1.234 | 10,0% |
| SMWK KT | 4 | 3 | 50 | 3,2% |
| SDTB | 1 | 2,4% | ||
| Gesamt | 262 | 261 | 8.721 | 9,9% |
Autor: Dirk Reelfs
