Steuerfahnder decken Millionenschweren Steuerbetrug auf

Sachsens Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Steuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Doch für Finanzminister Christian Piwarz lässt sich die Leistung der Fahnder nicht allein am Geld messen.

Einmal im Jahr ziehen die sächsischen Steuerfahndungsstellen Bilanz. Wie viele Verfahren konnten Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder im vergangenen Jahr abschließen, wie viele laufen noch? Wie hoch ist der ermittelte Steuerschaden? Wurden Freiheitsstrafen verhängt? Für das Jahr 2025 liegt nun die Bilanz vor.

Danach ermittelten die sächsischen Steuerfahndungsstellen im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von rund 71,5 Millionen Euro. Die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sprechen in diesem Zusammenhang auch von ‚Mehrergebnis‘. Mit rund 53,3 Millionen Euro resultiert das Mehrergebnis zu einem Großteil aus nicht gezahlter Umsatzsteuer, gefolgt von nicht geleisteter Einkommenssteuer in Höhe von knapp zehn Millionen Euro und zu wenig gezahlter Gewerbesteuer im Umfang von 3,1 Millionen Euro. Im Zuge der Ermittlungsarbeit wurden 383 Strafverfahren und sieben Bußgeldverfahren eingeleitet sowie Freiheitsstrafen von insgesamt 70 Jahren verhängt.

Für Finanzminister Christian Piwarz besteht der Wert der Arbeit der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder jedoch nicht allein im Geld, was dem Fiskus zugutekommt. »Eine effektive Steuerfahndung ist für eine funktionierende Demokratie essenziell. Wenn Steuerschlupflöcher und Steuerbetrug toleriert werden, leidet nicht nur die Steuergerechtigkeit, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Steuerhinterziehung schwächt das Gemeinwesen, die Solidarität der Gesellschaft und führt zu politischem Misstrauen. Wer Ungleichheit vor dem Gesetz hinnimmt, setzt nicht nur das Steueraufkommen aufs Spiel, sondern gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie«, macht Finanzminister Christian Piwarz deutlich.

Kooperation mit Europäischer Staatsanwaltschaft

Bei der Ermittlungsarbeit der sächsischen Steuerfahndungsstellen ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ein immer wichtigerer Kooperationspartner. Mehr als die Hälfte des insgesamt aufgedeckten Steuerschadens geht auf genau diese Kooperation zurück. So deckten die sächsischen Steuerfahnder gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen gleich mehrere so genannte Umsatzsteuerkarusselle auf. Dahinter verbirgt sich eine Form der organisierten Steuerhinterziehung. Betrüger nutzen die Regelungen der EU zur grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbefreiung (Innergemeinschaftliche Lieferung) aus, um sich die Vorsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen, ohne dass die Umsatzsteuer zuvor an den Staat abgeführt wurde. In einem Fall deckten die Fahnder ein Umsatzsteuerkarussell mit dem Handel von Apple Airpods auf. In einem anderen Ermittlungskomplex enthüllten die Fahnder eine bandenmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuer aus dem Bereich von Telekommunikationsleistungen. In beiden Fällen sind die Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Die drei sächsischen Steuerfahndungsstellen haben für die Zusammenarbeit mit der EPPO entsprechende Strukturen aufgebaut. Je nach Bedarf wird die Steuerfahndung personell und technisch aufgerüstet. So benötigen beispielsweise Expertinnen und Experten der IT-Forensik besondere Technik im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit.

Sächsische Steuerfahnder decken Steuerbetrug im internationalen Autohandel auf

Wie erfolgreich die Arbeit sächsischer Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder ist, zeigt auch ein weiterer Ermittlungskomplex unter dem Codenamen »Nimmersatt«. Dabei geht es um den Import von Unfallfahrzeugen aus den USA. Die beschädigten Fahrzeuge wurden im Baltikum nur oberflächlich repariert und europaweit an Endkunden verkaufte. Durch den Handel wurden Zölle hinterzogen und in großem Stil Umsatzsteuer in beträchtlicher Millionenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust. Die noch laufenden Ermittlungen, an denen bislang 16 Europäische Delegierte Staatsanwälte beteiligt waren, wurden ursprünglich von der Steuerfahndung Dresden initiiert und nach jahrelanger Fahndungsarbeit im Jahr 2023 an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gemeldet. Koordiniert werden die bundesweiten Ermittlungen durch die Steuerfahndungsstelle Dresden. 20 Personen aus der hiesigen Steuerfahndung und IT-Forensik arbeiten aktuell an dem Ermittlungsverfahren.

Um Sachsens Steuerfahndung strategisch besser aufzustellen, wurden die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder Anfang der 90er Jahre in drei Finanzämtern konzentriert. Zudem hat Sachsen die Zahl der Steuerfahnder im vergangenen Jahr um 15 auf 130 Vollzeitstellen deutlich erhöht. Allerdings nehmen die Herausforderungen und die Komplexität der Ermittlungsarbeit hiesiger Steuerfahnder immer mehr zu. Vor diesem Hintergrund sind weitere organisatorische Schritte in der sächsischen Steuerfahndung geplant.

Autor: Dirk Reelfs