Debatte um Besteuerung von Vermögen und Krisengewinnen
Finanzminister Christian Piwarz hat am 25. März im Sächsischen Landtag für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß geworben. In der Debatte über den Antrag der Fraktion »Die Linke«, große Vermögen und sogenannte Krisenprofite stärker zu besteuern, machte er seine Haltung deutlich.
Finanzminister wirbt für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß
Wie bleibt der Staat handlungsfähig, ohne die wirtschaftliche Grundlage des Landes zu schwächen? Mit dieser Frage hat sich Finanzminister Christian Piwarz heute in der Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Besteuerung großer Vermögen und sogenannter Krisenprofite auseinandergesetzt.
Ein starker Staat braucht eine starke Grundlage
Dabei machte er deutlich: Die Haushaltslage ist angespannt, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Daraus dürfe aber nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass der Staat vor allem ein Einnahmeproblem habe. Deutschland verzeichne bereits heute ein hohes Steueraufkommen. Deshalb brauche es in der finanzpolitischen Debatte nicht nur den Blick auf mögliche Mehreinnahmen, sondern auch auf Prioritäten und Ausgaben.
Für Finanzminister Christian Piwarz ist klar: Ein starker Staat braucht eine starke Wirtschaft. Investitionen in Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt lassen sich auf Dauer nur sichern, wenn Unternehmen investieren, Betriebe ausbilden und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien zusätzliche Belastungen deshalb das falsche Signal.
Skepsis gegenüber neuen Steuern auf Vermögen und Krisengewinne
Kritisch äußerte sich Christian Piwarz zur Forderung nach einer Vermögensteuer. Vermögen sei häufig nicht einfach frei verfügbar, sondern in Unternehmen gebunden, etwa in Maschinen, Gebäuden oder Produktionsanlagen. Zusätzliche Steuern auf dieses gebundene Vermögen würden deshalb gerade den Mittelstand treffen, Investitionen erschweren und damit auch Wachstum und Beschäftigung belasten.
Zugleich erinnerte Sachsens Finanzminister daran, dass Vermögen in Deutschland bereits an verschiedenen Stellen besteuert wird, etwa über die Einkommensteuer, die Besteuerung von Kapitalerträgen sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer sieht Finanzminister Christian Piwarz kritisch. Was zunächst einfach und eingängig klinge, werfe in der praktischen Umsetzung viele Fragen auf. Was genau ist ein Krisengewinn? Welche Branchen wären betroffen? Und nach welchen Maßstäben sollte besteuert werden? Aus Sicht des sächsischen Finanzministers braucht es gerade in schwierigen Zeiten keine scheinbar einfachen Antworten, sondern tragfähige und verlässliche finanzpolitische Entscheidungen.
Für eine Finanzpolitik mit Maß und Verantwortung
Zugleich betonte Christian Piwarz, dass starke Schultern schon heute mehr tragen. Höhere Einkommen leisten bereits jetzt einen überproportionalen Beitrag zum Steueraufkommen. Umso wichtiger sei es, die Leistungsfähigkeit derjenigen nicht zu überfordern, die investieren, Unternehmen aufbauen und Arbeitsplätze schaffen.
Sein Fazit in der Debatte: Nicht immer neue Steuerforderungen stärken das Land, sondern eine Politik, die Maß hält, Prioritäten setzt und wirtschaftliche Stärke als Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt begreift.
Weitere Infos zur Plenarsitzung vom 25. März 2026 finden Sie auf den Seiten des Sächsischen Landtages.
Autorin: Sabine Penkawa
