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Staatsministerium der Finanzen 
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Aktuelle Themen
15. Mai 2012 »Mai-Steuerschätzung«
Steigende Einnahmen für Freistaat und sächsische Kommunen erwartet / Stabilisierung für Doppelhaushalt 2013/14. Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellt...
27. April 2012: »Richtfest für neues Technikum der Spitzenforschung«
Der Rohbau für ein neues Reinraum- und Laborgebäude der Fakultät Elektro- und Informationstechnik an der Technischen Universität Dresden steht! Am 27. März 2012 wurde Richtfest gefeiert.
Unter der Projektleitung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) entstehen in den drei Obergeschossen circa 2.000 Quadratmeter hochwertige Laborflächen mit Reinraumqualität. Dem Institut für Aufbau- und Verbindungstechnik der Elektronik (IAVT) mit dem Zentrum für mikrotechnische Produktion (ZµP) – der deutschlandweit größten universitären Forschungseinrichtung auf diesem Gebiet – und dem Institut für Festkörperelektronik (IFE) stehen damit zukünftig ein exzellentes Lehr- und Forschungsumfeld zur Verfügung. Die genannten Einrichtungen benötigen fachübergreifend Flächen, die gleiche Anforderungen an hoch installierte Labore besonders in Bezug auf Reinraum- bzw. Grauraumqualität stellen...
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25. März 2012 »Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2011 mehr als 105 Millionen Euro auf«
Wie bereits erste Zahlen im Januar vermuten ließen, war die Gesamtbilanz der sächsischen Steuerfahnder im Jahr 2011 sehr erfolgreich. Mit einem aufgedeckten Steuerschaden in Höhe von 105,58 Millionen Euro wurde das im Vorjahr erreichte Ergebnis von 43,5 Millionen Euro deutlich übertroffen. Großen Anteil an diesem Erfolg hatten wenige herausragende Einzelfälle, die allein bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Leipzig II zu über 77 Millionen Euro ermittelten Steuerschaden führten...
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07. Dezember 2011 »Neue Wege in der Dresdner Hochschulmedizin mit dem DINZ«
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Das Diagnostisch-Internistisch-Neurologische Zentrum komplettiert den neuen Mittelpunkt des Universitätsklinikums Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland am neuen Computertomographen im DINZ der Uniklinik Dresden, dass Anfang Dezember eingeweiht wurde. Es ist das bislang größte Bauvorhaben des Freistaates Sachsen unter der Projektleitung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement für das Universitätsklinikum Dresden.
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Den Geheimnissen auf der Spur - Dresdner Architekten, Forscher und Bauleute holen 400 Jahre alte Handwerkstechnik aus dem Dornröschenschlaf
Das Schlingrippengewölbe in der Dresdner Schlosskapelle entsteht neu
Dazu lud Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland am 27.04.2011 zu einer Pressefahrt ein. Interessierte Journalisten konnten sich dabei in einzelnen Stationen, beginnend vom Sandstein-Abbau über die Herstellung der Ziegel bis zum Einbau des Gewölbes in der Schlosskapelle eine eigene Vorstellung machen.
Die Wiederbelebung der handwerklichen Fähigkeiten stellt einen weltweit einmaligen Prozess dar. Vergleichbare Vorhaben sind nicht bekannt.
In der Schlosskapelle wurde die Entwicklung und Planung der spätgotischen Gewölbetechnik in Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgestellt.
Finanzminister Unland zum Doppelhaushalt 2011 / 2012: »Weichenstellung für Transformationsdekade – weiterhin keine Neuverschuldung – Mehreinnahmen fließen in Investitionen«
»Wir stehen am Beginn einer Transformationsdekade. Durch den Rückgang der Bevölkerung und die sinkenden Solidarpakt- und Eu-Mittel wird das Haushaltsvolumen bis zum Ende des Jahrzehnts um ca. 3 Milliarden Euro sinken. Gleichzeitig müssen wir auf den Einbruch der Steuereinnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren. Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir für diesen schwierigen Prozess die richtigen Weichenstellungen«, erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zum Abschluss der Haushaltsberatungen.
Generationengerechtigkeit ist der entscheidende Maßstab bei der Aufstellung des Haushalts. »Um unsere Kinder und Enkel nicht zu belasten, ist auch für die kommenden beiden Jahre keine Neuverschuldung geplant und wird die Pro-Kopf-Verschuldung durch die Tilgung von Schulden stabilisiert«, so Unland.
Das Haushaltsvolumen liegt mit 15,506 Milliarden Euro in 2011 und 15,348 Milliarden Euro in 2012 um jeweils rund 1 Milliarde unter dem Soll 2010. Nach der November-Steuerschätzung und den parlamentarischen Beratungen stehen gegenüber dem Regierungsentwurf jeweils rund 250 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die erwarteten Steuermehreinnahmen von insg. 476 Millionen Euro werden vollständig zur Beseitigung der Hochwasserschäden (insg. 231 Millionen Euro) sowie ein kommunales und ein Landesinvestitionsprogramm verwendet (insg. 211 Millionen Euro). Das Landesinvestitionsprogramm in Höhe von insg. 69 Millionen Euro umfasst Investitionen für den ÖPNV, die Ausrüstung der Polizei, den Staatsstraßenbau, den staatlichen Hochbau und Umweltmaßnahmen (s. Anlage).
Das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 142 Millionen Euro für beide Jahre soll für Kindertagesstätten, Sportstätten, Straßen Krankenhäuser und den Schulhausbau eingesetzt werden.
»Die Kürzungen bei den Investitionen im Gesamthaushalt sind uns nicht leicht gefallen. Deshalb begrüße ich sehr, dass die im November prognostizierten Steuermehreinnahmen vollständig in Investitionen fließen werden«, so Unland. Mit einer Investitionsquote von 17,5 % im Jahr 2011 und 16,7 % im Jahr 2012 werde Sachsen voraussichtlich wieder einen Spitzenplatz in Deutschland erreichen.
Wichtig ist darüber hinaus die Stabilisierung der Finanzlage auf der kommunalen Ebene, insbesondere in Bezug auf die Verwaltungshaushalte der Kommunen. Deshalb sollen die allgemeinen Deckungsmittel in beiden Jahren bei rund 4,7 Milliarden Euro liegen. Insgesamt kann die kommunale Ebene nach der Novembersteuerschätzung und den Änderungen durch die Regierungsfraktionen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf mit ca. 750 Millionen € Mehreinnahmen rechnen.
„Sachsen muss seine Innovationsfähigkeit weiter stärken“, so der Finanzminister. »Deshalb ist unser Schwerpunkt die Bildungspolitik. Damit sichern wir die Zukunft unserer Kinder. Insgesamt stehen in beiden Jahren für Bildung, Forschung und Entwicklung jeweils fast 5 Milliarden Euro zur Verfügung.« Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt steige damit auf rund 1/3.
»Wir haben einen Haushalt erarbeitet, den wir mit gutem Gewissen vor den nachfolgenden Generationen vertreten können. Einen Haushalt, der das Notwendige in der Gegenwart mit dem Richtigen für die Zukunft verbindet«, so der sächsische Finanzminister zum Abschluss der Haushaltsberatungen.
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