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Staatsministerium der Finanzen

Inhalt

Organisation

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) ist eine oberste Landesbehörde und u. a. zuständig für die Allgemeine Finanzpolitik sowie die öffentliche Finanzwirtschaft des Freistaates Sachsen. Das SMF untergliedert sich in vier Abteilungen:

I. Zentrale Angelegenheiten

Die Abteilung I ist verantwortlich für die Personalangelegenheiten des Geschäftsbereichs, für Grundsatzfragen im Besoldungs-, Versorgungs-, Beihilfe- und Tarifrecht einschließlich Reise- und Umzugskostenrecht sowie für die Kontrolle der EU-Fonds.

Darüber hinaus ist sie zuständig für Grundsatzfragen der Organisation, des Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungswesens, der Informations- und Kommunikationstechnik und des Beschaffungswesens.

II. Haushalt

Die Abteilung II erarbeitet die finanzpolitischen und haushaltsrechtlichen Grundsatzfragen für die Landesverwaltung. Sie ist zuständig für Bürgschaften, Kredite, Geldanlagen, Ausfälle, Staatsschulden, den Kommunalen Finanzausgleich, das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Einführung des Neuen Steuerungsmodells.

Weiterhin pflegt sie die Finanzbeziehungen zu Bund, Ländern und Gemeinden.

Hier wird auf der Grundlage der mittel- und langfristigen Finanzplanung und den Steuerschätzungen der Haushaltsplan für den Freistaat Sachsen aufgestellt und dessen Vollzug überwacht.

III. Steuer

Die Abteilung III wirkt bei der Vorbereitung und Auslegung der Steuergesetze mit. Sie ist zuständig für die Organisation und Automation der Steuerverwaltung und leitet die Oberfinanzdirektion Chemnitz und die Finanzämter bei der einheitlichen Anwendung der steuerlichen Bestimmungen und Erhebung der Abgaben.

Neben den Landes-, Gemeinde- und Bundessteuern ist sie für das Kosten- und Gebührenwesen sowie das Steuerberatungsrecht verantwortlich.

IV. Staatsvermögen

Die Abteilung IV ist zuständig für

  • die Verwaltung des Vermögens des Freistaates, in Form landeseigener Liegenschaften und Beteiligungen an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts
  • die Wahrnehmung der Fachaufsicht über die Staatsbetriebe "Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB)" (verantwortlich für die Baumaßnahmen des Freistaats) und "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (SBG)"
  • Bürgschaften
  • Garantien (Förderfibel Sachsen)
  • Sparkassenaufsicht
  • öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
  • Stiftungen und
  • allgemeine Rechtsangelegenheiten.


 

Organigramm des Finanzministeriums

Die Struktur des Finanzministeriums auf einen Blick.

Die sächsische Finanzverwaltung

Die Struktur des Geschäftsbereichs des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen im Überblick.

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