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Verwaltungskostenrecht

Anwendungsbereich des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen ist zuständig für die Schaffung der allgemeinen verwaltungskostenrechtlichen Vorschriften und deren Auslegung im Freistaat Sachsen. Die Erhebung von Verwaltungskosten richtet sich nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG). Gemäß § 1 Abs. 1 SächsVwKG werden für alle Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt (Amtshandlungen) erbracht werden, z. B. für die Erteilung einer Melderegisterauskunft oder einer Baugenehmigung, Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten) erhoben.

Einteilung der Abgaben, die Behörden erheben können.

Einteilung der Abgaben, die Behörden erheben können.
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

 

Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ist für die Erhebung von Verwaltungskosten von allen Behörden des Freistaates Sachsen anzuwenden. Es gilt aber auch für andere Behörden, soweit sie Pflichtaufgaben nach Weisung erbringen oder im Auftrag des Freistaates Sachsen tätig werden. Für die Erhebung der Kosten ist die Behörde zuständig, die die kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt. Zur Vereinfachung der Bestimmung der Gebührenhöhe wurde vom Staatsministerium der Finanzen das Sächsische Kostenverzeichnis erlassen, indem über 2 000 kostenpflichtige Amtshandlungen mit einer Gebühr oder einem Gebührenrahmen bewertet wurden. Derzeit gilt das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das durch Verordnung vom 3. März 2014 geändert worden ist (SächsGVBl. S. 100). Für die Erhebung der Verwaltungsgebühren ist grundsätzlich das Kostenverzeichnis zu Grunde zu legen, welches zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung gilt.

   

Nehmen Kommunalbehörden Amtshandlungen im Rahmen der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben nach Weisung oder im Auftrag des Freistaates wahr, haben diese ebenfalls die Regelungen des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen anzuwenden. Soweit Kommunalbehörden Amtshandlungen zur Erfüllung von weisungsfreien Aufgaben erbringen (z. B. Entscheidung, ob von dem gemeindlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, Beglaubigung eines Dokuments), finden die Regelungen des ersten Abschnitts grundsätzlich nur entsprechend Anwendung. Um in diesen Fällen Kosten erheben zu können, bedarf es des vorherigen Erlasses einer kommunalen Verwaltungskostensatzung.

Anwendung des ersten Abschnittes des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen durch die Kommunen.

Anwendung des ersten Abschnittes des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen durch die Kommunen.
(© Sächsisches Staatsministerium der Finanzen)

Soweit in anderen Rechtsvorschriften Verwaltungskostenregelungen enthalten sind, gelten diese vorrangig. Rechtsvorschriften sind dabei Gesetze und Verordnungen des Bundes und Landesgesetze. So ist beispielsweise in § 1 Abs. 6 des Gesetzes über Personalausweise die Höhe der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises bestimmt. Allerdings findet der erste Abschnitt auf die Erhebung von Kosten nach anderen Vorschriften grundsätzlich ergänzend Anwendung, es sei denn, es ist in diesen etwas Anderes bestimmt.

Von den Verwaltungsgebühren zu unterscheiden sind die Benutzungsgebühren. Diese werden für Leistungen erhoben, die keine Amtshandlung sind, wie beispielsweise für die Benutzung einer Bibliothek. Werden derartige Leistungen von Landesbehörden oder von Kommunalbehörden im Rahmen der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben nach Weisung erbracht, können die benutzungsgebührenpflichtigen Tatbestände in einer vom fachlich zuständigen Ministerium erlassenen Rechtsverordnung bestimmt werden. Soweit Kommunalbehörden ansonsten Einrichtungen zur Inanspruchnahme bereitstellen, können diese hierfür die gebührenpflichtigen Tatbestände in einer Benutzungsgebührensatzung festlegen.

Von dem allgemeinen Verwaltungskostenrecht ist der Bereich der Justizverwaltungskosten zu unterscheiden. Grundsätzlich ist für Amtshandlungen im Bereich der Justizverwaltung der erste Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen nicht anwendbar. Die Abgrenzung des „Bereichs Justizverwaltung“ ist dabei nach dem Zweck der Regelung dahingehend zu verstehen, dass das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen für alle Amtshandlungen keine Anwendung findet, die für die Justizverwaltung typisch sind (z. B. Übermittlung von Daten aus dem Handelsregister). Abschnitt 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen gilt insbesondere nicht für Amtshandlungen, für die nach Teil 7 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) Kosten erhoben werden.

Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen findet zudem keine Anwendung für die Erhebung von Gerichtskosten und Kommunalabgaben im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes.

Für einzelne Abgabenbereiche zuständige Ministerien im Freistaat Sachsen:

Verwaltungskosten Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Justizverwaltungskosten Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Gerichtskosten Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Kommunalabgaben Sächsisches Staatsministerium des Innern

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